Freitag, 2. Mai 2014

Stadt bestätigt Planung für einen Hochwasserrat

Hochwasser in Halle Juni 2013, Überflutung von Gut Gimritz drohte
Wie uns der Pressesprecher der Stadt Halle, Herr Bock, soeben bestätigte, plant die Stadt die Einrichtung eines Hochwasserrates und möchte nach Fertigstellung einer Vorlage diese dem Stadtrat vorlegen. Über die Zusammenstellung dieses Gremiums und seine Befugnisse ist noch nichts bekannt. Die Initiativen wie z.B. "AHA" begrüßen die Einrichtung eines Hochwasserrates.

Handelt der Stadtrat verantwortungslos?

Man kann den Vorwurf des OBs verstehen: Bereits nach dem Hochwasser im Januar 2011 konnte der Stadtrat sich nicht auf Maßnahmen zum Schutz der Stadt vor Hochwasser einigen. Und nach der Megaflut im Juni 2013 ist bereits fast wieder ein Jahr vergangen. Erst jetzt bringt sich der Stadtrat ins Gespräch. Nun ist die Beteiligung der Stadt am Deichbau nur im Absprache mit der Landeseinrichtung LHW möglich. Das Problem der Eissporthalle ist auch noch nicht geklärt. Die Befugnisse bez. Mitsprachemöglichkeiten des Stadtrates bei der Hochwasserprävention sind mir nicht ganz klar und dem Stadtrat anscheinend auch nicht. In der Unterschätzung der Hochwassergefahr nach 2011 und der Fokussierung in einen Konflikt mit der Verwaltung nach 2013 handelte der Stadtrat sehr nachlässig und muss ich diesen Vorwurf nun gefallenlassen. D.h. aber nicht, dass der neue Stadtrat nicht diese Aufgabe verantwortungsvoll angehen könnte und nicht alles zerstritten wird. Wir dürfen diese Hoffnung äußern. Und dementsprechendes von den Bewerbern einfordern!

Neues von den Parteien

Noch haben mir nicht alle Parteien geantwortet. Deswegen möchte ich inhaltlich noch nichts darstellen. Ein Vertreter der CDU wies mich aber darauf hin, dass er sich durch den Begriff "Parteisoldat" verunglimpft fühlt. Ich antwortete, dass die Bedeutung durch den Duden auf jemanden hinweist "...der seiner Partei in meist langjähriger Arbeit treue Dienste geleistet hat" (Duden online). Eine Verunglimpfung kann ich darin nicht sehen. Mir wäre es natürlich lieber, ein Kandidat für den Stadtrat würde dem Bürger der Stadt Halle in meist langjähriger Arbeit treue Dienste leisten. Aber ist das mit dem System einer Parteiendemokratie nicht zuviel verlangt?

fragt sich der Rio

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